Keine Steuersenkung auf Pump

Der Bundesvorsitzende der JU, Philipp Mißfelder, kann in der Steuerpolitik auf die Unterstützung des Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring rechnen. Mißfelder hat gestern gegenüber dem Stern (Onlineausgabe) Steuersenkungen „auf Pump und zu Lasten künftiger Generationen“ abgelehnt. Mohring erinnerte an die Festlegung in der Koalitionsvereinbarung, der zufolge Thüringen im Bundesrat in dieser Legislaturperiode keiner Steueränderung zustimmen wird, „die zu Lasten des Landeshaushalts geht“.

Nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden steht die Politik im Land, im Bund und in der EU „in einer Gesamtverantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Es war richtig, im zu Ende gehenden Jahr die Weltwirtschaft auch mit Krediten vor einem Absturz ins Bodenlose zu bewahren, aber jetzt müssen die Signale wieder umgestellt werden.“ Wie Mohring ausführte, hält die Union vereinfachende und transparentere steuergesetzliche Regeln grundsätzlich für richtig, sofern sie Wachstum begünstigen. Die Haushaltsspielräume dafür müssten jedoch durch Maßhalten erarbeitet werden.

Der Politiker ist vorsichtig optimistisch, dass sich diese Einsicht allmählich durchzusetzen scheint. „Die Schuldenbremse, die wir im Grundgesetz und der Thüringer Haushaltsordnung verankert haben, erfreut sich in Europa und der Welt größten Interesses. Das lässt auf Nachahmung hoffen“, so Mohring abschließend.