Zeh: Zukunftspaket für Thüringen

„Die Schwerpunkte des Konjunkturpakets II – Bildung und Infrastruktur – zählen zu den politischen Grundpfeilern der Landesregierung. Sie setzen dort an, wo Thüringen besonders stark ist: bei der Innovationskraft des Mittelstands und bei der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Infrastruktur.“ Das erklärte heute (Donnerstag) Staatskanzleiminister Dr. Klaus Zeh im Thüringer Landtag.

Für die nunmehr vorgesehenen Investitionsmöglichkeiten mit den Schwerpunkten Forschung, Bildung und kommunale Aufgaben habe sich Thüringen gegenüber dem Bund Anfang des Jahres erfolgreich eingesetzt. „Denn es geht darum“, so Zeh weiter, „die Zukunftsfähigkeit des Landes und die Rahmenbedingungen für Arbeit weiter zu verbessern. Die nun einzusetzenden Mittel sollen nachhaltig, also langfristig wirken. Wir werden sicherstellen, dass alle Kommunen – finanzstarke und finanzschwache – gleichermaßen die Chance auf zusätzliche Investitionen haben. Es ist unser Ziel, dass der Investitionsschub im ganzen Land seine Wirkung entfaltet. Damit Thüringen gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgeht.“

Zur Umsetzung des Maßnahmenpakets erläuterte der Minister: „Es wird geprüft, ob und in welchem Rahmen und welchen Bereichen Kommunen auf der Basis eines festzulegenden Schlüssels Investitionsvolumen zugeordnet werden sollten. Investitionen, die dann im Rahmen einer vereinfachten Projektförderung ausgereicht werden könnten. In einem Schlüssel könnten über die Einwohnerzahlen hinausgehende Kriterien, wie z.B. die Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Entwicklung Berücksichtigung finden.“

Im Rahmen der Verhandlungen mit dem Bund hatte sich Thüringen ebenfalls dafür eingesetzt, dass die Finanzmittel auch den freien Trägern zugute kommen; denn freie Träger nehmen umfangreich kommunale Aufgaben wahr. Der Gesetzentwurf sieht das nunmehr ausdrücklich vor.

Der Gesetzentwurf eröffnet auch die Möglichkeit, die Kofinanzierung von Land und Kommunen flexibel auszugestalten. „Wichtig ist“, so Zeh, „dass die Kofinanzierung über die gesamte Investitionssumme in Jahresscheiben (2009, 2010 und 2011) erfolgen kann. Konkret bedeutet das, dass Mitleistungsanteile für finanzschwache Kommunen verringert werden können.“

Aus dem Investitionsprogramm fließen 318 Millionen Euro Bundesmittel nach Thüringen. 106 Millionen Euro werden das Land und die Kommunen beisteuern. Insgesamt stehen 424 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in den nächsten beiden Jahren im Freistaat zur Verfügung. „Das bedeutet“, bilanzierte der Minister, „dass 28 Prozent mehr Investitionsmittel zur Verfügung stehen, um die Wirtschaftskrise abzuschwächen und den Freistaat zu stärken. Dafür ist kein Nachtragshaushalt notwendig – denn jetzt zahlt sich unsere Haushaltsdisziplin aus: Für 2009 stehen Rücklagen in der Höhe zur Verfügung, die wir für die Kofinanzierung brauchen. Die zusätzlichen Mittel des Bundes sollen zu 65 Prozent, das sind rund 206,8 Millionen Euro, in den Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur fließen. Das heißt: in Kindertagesstätten, Schulen, Einrichtungen der Weiterbildung, Hochschulen sowie Forschung. 35 Prozent der Bundesmittel, das sind rund 111,3 Millionen Euro, stehen für den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur zur Verfügung, für Krankenhäuser, Städtebau, die Lärmsanierung an kommunalen Straßen, für Informationstechnologie oder für Einrichtungen der sportlichen und touristischen Infrastruktur. Für kommunalbezogene Investitionen sollen insgesamt 70 Prozent der Bundesmittel verwendet werden – das sind rund 222,6 Millionen Euro.“ (Anm.: alle Euro-Angaben sind gerundet.)

Zeh, der bei den Bund-Länder-Gesprächen die Verhandlungsführung für Thüringen innehat, sagte auch: „Wir werden in den nächsten Tagen die bereits laufenden Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden fortführen. Das Konjunkturpaket II wird zügig und mit aller Kraft umgesetzt. Damit lösen wir zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung im Freistaat aus. Das Programm ist eine ausgewogene und aufeinander abgestimmte Verbindung von Stärkung, Förderung und Entlastung. Unser Zukunftspaket ist gut für Thüringen.“