CDU kritisiert Klassifizierung des SED-Regimes durch Bodo Ramelow und fordert Klarstellung

"Die unsägliche Rumeierei Bodo Ramelows beim Blick auf das SED-Regime ist ein Skandal". Das hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, zu einem Interview Ramelows in der Südthüringer Zeitung von heute erklärt. "Wer so wie der Vormann der LINKEN in Thüringen über die DDR spricht, der vernebelt vorsätzlich die Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur. Die SED machte keine Fehler, sie war der Fehler. Sie hat den Bürgern der DDR Jahrzehnte die Möglichkeit genommen, in Freiheit zu leben und die Früchte ihres Fleißes und Könnens zu genießen", sagte Mohring. Ramelow hatte in dem Interview unter anderem gesagt, er würde für die DDR nicht den »politischen Begriff Unrechtsstaat« verwenden.

Nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden ist es "ungeheuerlich, die monströse Grenzsicherung der DDR in erster Linie einem Abstraktum >Kalter Krieg< anzulasten und auch noch Verständnis dafür anzudeuten, dass die SED den Abfluss von Menschen und Waren stoppte". Es falle der LINKEN offenbar immer noch schwer, zu verstehen, dass in den 50er und 60er Jahren sehr viele Menschen in der von der SED errichteten sozialistischen Erziehungsdiktatur und Mangelwirtschaft nicht leben wollten. "Was die Bürger davon hielten, zeigte sich in den anschwellenden Flüchtlingszahlen und am 17. Juni 1953", erinnerte Mohring. Wer es nicht fertig bringe, den konsequenten, von den Grenztruppen eingeforderten Schusswaffengebrauch als "Schießbefehl" zu qualifizieren, der drückt sich um die notwendige Klarheit.

Mit völligem Unverständnis quittierte der CDU-Fraktionsvorsitzende die Weigerung Ramelows, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. "Einzelne stringente Gesetze machen einen Staat nicht zum Rechtsstaat. Es ist bezeichnend, dass in dem ganzen Interview nicht mit einem Satz auf das politische Strafrecht der DDR, die fehlende Gewaltenteilung und fehlende Unabhängigkeit der Justiz oder den Umfang der politischen Verfolgung Andersdenkender eingegangen wird. Alleine in Thüringen waren im August letzten Jahres weit mehr als 60 000 Rehabilitierungsfälle von SED-Opfern registriert", so Mohring.

Wie der Fraktionsvorsitzende abschließend sagte, "strapaziert die LINKE mit ihrem verklärenden Blick auf die SED-Herrschaft, ihren permanenten Zweifeln an der parlamentarischen Demokratie und ihrer Selbsteinschätzung als Partei des >Systemwechsels< zunehmend die demokratische Kultur in Deutschland. Dass Ramelow die Integration des linksextremen Narrensaums der alten Bundesrepublik in seine Partei als Bruch mit der Vergangenheit verkauft, setzt dem ganzen die Krone auf."

Thüringens Kultusminister Bernward Müller forderte von Bodo Ramelow eine sofortige Klarstellung seiner Äußerung, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.* Angesichts von etwa 1.000 Toten an der innerdeutschen Grenze sowie von Unterdrückung, Abschottung, Bespitzelung und Verfolgung von Menschen sei dies ein Schlag ins Gesicht aller Opfer der SED-Diktatur, so der Minister. Damit sei Ramelow ein schlechtes Vorbild für alle Schülerinnen und Schüler.