Mohring: Umfassende Ächtung extremistischer Gewalt erforderlich

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Aktuelle Stunde zu den Brandanschlägen in Weimar am vergangenen Wochenende und in der Nacht zum Montag beantragt. Das hat nach der heutigen Fraktionssitzung der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring mitgeteilt. „Wir wollen im Rahmen des Möglichen etwas über den erreichten Ermittlungsstand erfahren und die Aufmerksamkeit auf diese nicht neuen, aber leider zunehmenden Formen offensichtlich politisch motivierter Gewalt lenken“, sagte Mohring zur Begründung.

Wie der Fraktionsvorsitzende weiter ausführte, hat der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zum Anfang der Woche im Berliner Abgeordnetenhaus zu Recht darauf hingewiesen, dass es noch keine umfassende Ächtung linksextremer Gewalt gebe. „Was mit Blick auf den Rechtsextremismus glücklicherweise gelungen ist, muss uns auch mit Blick auf den Linksextremismus gelingen“, sagte Mohring. Die Vorkommnisse in Weimar seien ein weiteres Warnzeichen für Thüringen.

Nach seiner Überzeugung muss der Landtag hier sehr zeitig und klar Stellung beziehen, bevor das Phänomen eine Breite erreicht, die es in anderen Teilen Deutschlands bereits hat. Der Fraktionsvorsitzende verwies auf Untersuchungen der FU Berlin, die der Berliner Senat in Auftrag gegeben hat. Danach hat die linksextreme Gewalt seit dem Gipfeltreffen in Heiligendamm vom Juni 2007 deutlich zugenommen.