Weniger Bürokratie im Gastronomiegewerbe

Mit einer deutlichen Deregulierung und Entbürokratisierung im Bereich der Gastronomie sowie besseren Möglichkeiten zur Eindämmung von Alkoholmissbrauch hat der Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtages mit den Stimmen der CDU-Fraktion den Weg zum neuen Thüringer Gaststättengesetz geebnet.

„Dieses Gesetz entlastet den Thüringer Mittelstand in der Gastrobranche enorm. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung wird deutlich, dass in Thüringen nicht nur über den Bürokratieabbau geredet wird, sondern man auch den Mut hat, diesen durchzusetzen“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, im Anschluss an die Ausschusssitzung in Erfurt.

Mit dem Gesetz wird das Genehmigungsverfahren durch das Anzeigenverfahren ersetzt und die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken zu Dumpingpreisen verboten. „Dadurch werden die sogenannten Flatratepartys der Vergangenheit angehören. Dies ist ein weiterer präventiver Schritt, um den Alkoholmissbrauch durch junge Menschen einzudämmen“, erklärte die jugendpolitische Sprecherin Beate Meißner.

Der Gesetzentwurf soll in der Plenarsitzung im Oktober abschließend beraten und verabschiedet werden.