Mohring: Bürgerliches Lager nicht ausreichend gebunden – kein Linksruck

„Die CSU hat das bürgerliche Lager nicht ausreichend binden können.“ Das erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, in einer ersten Reaktion auf das Bayerische Landtagswahlergebnis. Wie er hinzufügte, hat das linke politische Lager von den Verlusten der CSU nicht profitiert. „Es gibt keinen Linksruck in Deutschland“, so der Fraktionsvorsitzende wörtlich.

Die Union insgesamt muss sich laut Mohring fragen, wie sie die Wählerinnen und Wähler besser überzeugen könne. Es gelte, das eigene politische Profil in der großen Koalition zu schärfen. Das Ergebnis ist nach seiner Ansicht zugleich eine „Mahnung an die Unionsparteien, Politik nah an den Menschen zu machen und im permanenten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu bleiben.“ Die Schwäche der CSU hat offenbar der FDP und den Freien Wählern genutzt. „Das ist zunächst für die Union als Volkspartei schmerzlich. Eine weitere Ausdifferenzierung des Parteiensystems ist aber auch für die Bildung parlamentarischer Mehrheiten nicht hilfreich“, ergänzte er.

Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter sagte, „hat die SPD von den Verlusten nicht profitieren können. Der Führungswechsel in der SPD hat sich nicht in zusätzlichen Wählerstimmen niedergeschlagen. SPD, Grüne und LINKE haben zusammen weit weniger Stimmen als die CSU. Die angebliche Linksdrift in Deutschland findet auch in diesem Ergebnis keinen Beleg.“ Die CSU habe den Regierungsauftrag für Bayern.