Interview: Thüringen ist auf einem guten Weg...

ALTHAUS AUSGEZEICHNET
Der Ministerpräsident ist Träger des Mittelstandspreises 2006. Ein großes Lob für ihn – und sein Land

SUPERillu-Interview: Großes Lob für einen Ministerpräsidenten und das Land, das er regiert: Als erster Ost-Politiker bekam Thüringens Regierungschef Dieter Althaus den Mittelstandspreis 2006 der »Union Mittelständischer Unternehmen« (UMU) verliehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte und lobte Althaus seinen „gradlinigen Weg, Politik für Menschen mit Herz, mit Verstand und mit Mut zur Erneuerung zu gestalten“. Unternehmensberater Roland Berger konstatierte: „Thüringen ist auf einem guten Weg“ – und das sei maßgeblich Althaus’ Verdienst.
Als Belege nannte Berger:
• Wachstum: „Respektabler“ 5. Platz im Ländervergleich 2005, zusammen mit Sachsen bilde Thüringen das Spitzenduo Ost.
• Industrie: „Größte Dynamik“ bundesweit im Zeitraum 1996 bis 2005 – mit 37,8 % mehr Betrieben, 35,5 % mehr Beschäftigung – und 105 % mehr Umsatz.
• Export: Drittgrößter Zuwachs der Auslandsumsätze bundesweit: mit 7,8 Mrd. Exportvolumen so stark wie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zusammen.
• Bildung: Gute PISA-Ergebnisse – und auf 13 Schüler kommt ein Lehrer (Platz 4 im Bundesvergleich).

 

? - Sie haben in Ihrer Dankesrede berichtet, dass Ihre Mutter Ihnen nach dem Mauerfall 1989 geraten hatte, in den Westen zu gehen, dort Ihr Glück zu machen. Ein Rat, den Sie nicht befolgt haben. Warum?

Dieter Althaus: Der Rat meiner Mutter entsprang der Gefühlslage der älteren, trennungserfahrenen Generation. Die Hälfte ihrer Familie lebte im Westen, die andere Hälfte im Osten. Als die Mauer aufging, war das für sie ein unglaubliches Glück – aber getrübt von der Sorge, dies könne bald schon wieder vorbei sein. Doch mein Bruder und ich waren uns einig: Wir wollten hier bleiben und uns dafür engagieren, dass die Mauer offen bleibt, dass wir dauerhaft in Freiheit leben können und dass die Wiedervereinigung kommt.

? - Sie wurden ausgezeichnet als Jemand, der die Marktwirtschaft hochhält, der so viel Eigenverantwortlichkeit wie möglich, nur so viel Staat wie nötig will. Nicht typisch für einen Ost-Politiker...

Althaus: Ich bin überzeugt, dass wir den Menschen viel zutrauen dürfen und auch können. Der bevormundende Staat, der immer neue Regelungen zu erfinden versucht, ist am Ende nicht wirklich erfolgreich. Denn die Menschen, die existenzielle Sorgen haben, finden damit dennoch keine Möglichkeit, aus ihrer meist nicht selbst verschuldeten Situation herauszukommen. Deswegen trete ich einerseits für eine klare marktwirtschaftliche Ordnung ein, auf der anderen Seite für  eine soziale Grundsicherung. Das Modell des solidarischen Bürgergeldes garantiert jedem Bürger ein bedingungsloses Grundeigentum von 800 Euro. Bei Vereinfachung und Bündelung aller staatlichen Leistungen und erleichtertem Zugang zum Arbeitsmarkt setzt es für jeden Anreize, seinen Lebensunterhalt so selbst zu bestreiten.

? - Das mit über 60 Milliarden Euro verschuldete Berlin ist gerade mit seiner Klage auf Entschuldungshilfe gescheitert. Auch Thüringen trägt schwer an seinen rund 15 Milliarden Schulden. Ein Urteil das mutlos macht?

Althaus: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Finanzpolitik Kernaufgabe der Länder bleibt, dass jede Landesregierung die Haushaltskonsolidierung aus eigener Kraft stemmen muss. Das Urteil stärkt damit die Länderhoheit, und das begrüßen wir ausdrücklich.

? - Thüringen hat mit einer Quote von 14,5 Prozent die geringste Arbeitslosigkeit unter den neuen Ländern. Wann wird Thüringen den Anschluss an den Westen gefunden haben, ein ganz normales Land sein können, was Jobs und Wirtschaftskraft angeht?

Althaus: Unsere Wirtschaft ist im Vergleich zu den alten Bundesländern sehr stark mittelständisch geprägt. Solche kleinen und mittleren Unternehmen wachsen für gewöhnlich nicht sprunghaft, aber sie wachsen. Es wird daher noch einige Jahre dauern, aber die Entwicklung ist eindeutig positiv. Ich bin optimistisch, dass wir bis 2019, wenn der Solidarpakt ausläuft, quasi in der ersten Bundesliga mitspielen.

? - Die große Koalition in Berlin ringt um weitere Arbeitsmarktreformen. Was ist aus Sicht des Ostens sinnvoll, was schädlich?

Althaus: Wir müssen vor allem Zugänge zum ersten Arbeitsmarkt erleichtern. Dazu sollten Hürden abgebaut werden, etwa beim Kündigungsschutz oder zu hohen Lohnnebenkosten. Staatliche Interventionen wie die von der SPD angestrebten Mindestlöhne sind der falsche Weg, weil damit nicht mehr, sondern weniger Beschäftigung erreicht wird. Jeder Arbeitsplatz muss sich am Ende auf dem Markt rechnen – sowohl für den Arbeitgeber wie auch für den Arbeitnehmer. Und deshalb ist es richtig, wenn sich die Tariflöhne auch weiterhin am Markt bilden.