Nach der Reform ist vor der Reform

Interview der Berliner Zeitung mit Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus über die Gesundheitsreform, Arbeitsmarktpolitik und Muskelspiele in der Koalition.

Die Gesundheitsreform hat die große Koalition nur ein halbes Jahr nach ihrem Antritt in eine tiefe Krise gestürzt. Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU), ein enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärt, warum und wie es trotzdem weitergeht.

Herr Althaus, die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Wortbruch vor. Ist das der Anfang vom Ende der großen Koalition?

Althaus: Die Angriffe der SPD sind eine Zumutung. Sie müssen die Ausnahme bleiben, wenn die Koalition weiter funktionieren soll. Sonst ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich.

Muss Angela Merkel der SPD die Tür weisen?

Althaus: Nein. Auch wenn wir nicht glücklich sind mit der Situation: Die Politik muss mit dem Ergebnis der Bundestagswahlen umgehen. Wenn heute gewählt würde, würde es kein anderes Ergebnis geben. Auch werden die Probleme in Deutschland immer größer, je länger wir warten.

Wie erklären Sie sich die Angriffe der SPD?

Althaus: Die SPD-Spitze hat ein Autoritätsproblem in ihrer Partei. Es geht darum, den starken Mann zu markieren, um nach innen für Akzeptanz zu sorgen. Es kann aber nicht sein, dass die SPD das auf Kosten der Union und des Koalitionsvertrags tut. Herr Struck und Herr Müntefering sollten sich um einen fairen Umgang bemühen.

Ist die Union nicht ein Stück mit Schuld am Ärger in der Koalition? Die Unions-Ministerpräsidenten waren es doch, die die Kanzlerin immer wieder unter Druck gesetzt haben, erst beim Gleichstellungsgesetz, dann bei der Gesundheitsreform.

Althaus: Der Vorwurf gegen die Ministerpräsidenten trifft nicht zu. Beim Gleichstellungsgesetz waren wir mehr als kooperativ und bei der Gesundheitsreform war der Kanzlerin genauso klar wie uns, dass es Steuererhöhungen nicht geben kann. Es mag sein, dass bestimmte Zeitabläufe nicht optimal waren oder Details unterschiedlich interpretiert wurden.

Sollten die Länder stärker in den Koalitionsausschuss eingebunden werden?

Althaus: Nein. Aber es sollte klar sein, dass Ergebnisse eines Koalitionsausschusses noch verändert werden können. Da darf dann niemand beleidigt sein.

Auch in der Union sind manche beleidigt, weil sie das Profil der Partei nicht mehr erkennen.

Althaus: Der Kurs der Koalition stimmt mit dem Unions-Profil überein. Es sind die kleineren Schritte, die das Gesamtbild nicht sofort erkennbar machen. Das muss eben auch kommuniziert werden.

Wie lange trägt der Gesundheits-Kompromiss?

Althaus: Es ist eine Lösung für die nächsten Jahre, nicht mehr. Es gibt mit dem Fonds und der Steuerfinanzierung der Kinderversicherung neue Elemente. Aber in einem Bereich, in dem die Kosten ständig weiter wachsen, muss man auch ständig weiter verändern. Nach der Reform ist da vor der Reform. Wir sind zwar auf dem richtigen Weg, aber noch nicht auf der Zielgeraden.

Was kommt als nächstes?

Althaus: Die Eigenverantwortung der Versicherten muss größer werden.Leistungen wie die Unfallabsicherung kann die gesetzliche Kasse künftig nicht mehr übernehmen.

Könnte über Leistungsausgliederung auch die Kinderversicherung finanziert werden?

Althaus: Das ist möglich. Zunächst ist aber an Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt gedacht.

Finanzminister Steinbrück spricht über Steuererhöhungen für die Gesundheit ab 2010.

Althaus: Wir sollten nicht ständig diese ritualisierte Stimmungsverschlechterung betreiben. Wir erhöhen die indirekten Steuern mit der Mehrwertsteuer und die Steuer für Besserverdienende. Das reicht erst einmal.

Macht Sie der Kampf um die Gesundheitsreform zuversichtlich für die nächsten Reformprojekte? Als nächstes steht der Niedriglohnsektor auf dem Programm.

Althaus: Ich bin von Berufs wegen Optimist, aber schwer wird es schon. Klar ist: Wir müssen einen Mindestlohn verhindern. Sonst werden immer mehr reguläre Beschäftigungsverhältnisse abgebaut und durch Schwarzarbeit ersetzt.

Die Union prüft einen Kombilohn.

Althaus: Alle Versuche staatlich oder über die Tarifpartner einzugreifen, über Subventionen oder Mindestlöhne, haben im Niedriglohnbereich Arbeitsplätze vernichtet. Daher halte ich einen Kombilohn nicht für aussichtsreich. Er würde vor allem mehr Bürokratie bringen. Denn es muss kontrolliert werden und keine Mitnahmeeffekte entstehen, dass also nicht vorhandene Arbeit in Kombilohn-Jobs umgewandelt wird, um die staatliche Unterstützung abzugreifen.

Was schlagen Sie vor?

Althaus: Der Markt muss das selber regeln. Keine andere Institution kann eine solche Entwicklung steuern, weder der Staat noch die Tarifpartner. Wir müssen den Sozialstaat vom Arbeitsmarkt abkoppeln. Dazu bedarf es einer steuerfinanzierten Grundsicherung für alle. Wenn die staatlichen Hilfen für Arbeitslose reduziert werden, lohnt es sich auch wieder Niedriglohn-Jobs anzunehmen. Derzeit muss das niemand machen, dadurch ist Hartz IV eine fast in sich geschlossene Organisation. Nur ganz wenige Empfänger werden in den regulären Arbeitsmarkt vermittelt. In Thüringen waren das letztes Jahr fünf Prozent.

Für ihr Konzept müssen Sie auch in der Union noch einige Überzeugungsarbeit leisten.

Althaus: Viele haben es noch verinnerlicht, dass Sozialstaat mit Prosperität einhergeht. Dass zum Sozialstaat auch Eigenverantwortung gehört, ist aus dem Blick geraten. Das liegt daran, dass die soziale Marktwirtschaft von vielen falsch hergeleitet wird. Tatsächlich war ja nicht der Sozialstaat der Ausgangspunkt für den Erfolg für die Marktwirtschaft, sondern die Etablierung des Wettbewerbs war die Voraussetzung für die Entwicklung des Sozialstaats. Das müssen auch in der Union noch viele erkennen.