Interview: Bürgergeld statt Hartz IV

BZ-Interview: Erster Ministerpräsi- dent will Hartz IV abschaffen! Die deutschen Sozialsysteme sind viel zu bürokratisch. Deshalb fordert Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (48, CDU) in der BZ die Abschaffung der Hartz-Gesetze, ein neues Bürgergeld für alle und Korrekturen an der Gesundheitsreform.

? - Das Kabinett in Berlin hat die Gesundheitsreform offiziell beschlossen. Wird der Bundesrat dem ohne Änderungen zustimmen?

Dieter Althaus: Die Grundrichtung stimmt. Ich erwarte auch im Bundesrat eine Zustimmung zur Gesundheitsreform. Ab 2008 wird der Beitrag sinken. Bedenklich ist aber die Beitragserhöhung im nächsten Jahr. Das schadet der wirtschaftlichen Entwicklung. Statt dessen hätte ich mir gewünscht, daß Leistungen für private Unfälle ausgegliedert werden. Hier muß nachgearbeitet werden. Aber ich fürchte, die Änderung wird uns auch im Bundesrat nicht gelingen.

? - Wollen Sie nach der Bundestagswahl 2009 die Gesundheitsreform wieder reformieren?

Althaus: Diese Reform ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, jedoch kein Abschluß. Ab Herbst werden wir die Pflegeversicherung reformieren, aber ohne Erhöhung der Beiträge.

? - Ab 2008 gibt es jährlich ansteigende Staatszuschüsse für die Kassen. Woher kommt das Geld?

Althaus: Aus höheren Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum. Dieses Wachstum ist ein Kernpunkt unserer Politik.

? - Durch die höchste Neuverschuldung und die größte Steuererhöhung?

Althaus: Die Mehrwertsteuererhöhung ist im europäischen Vergleich überfällig. Notwendig ist jetzt die Unternehmensteuerreform. Seit Jahren fallen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze weg. Der Trend ist ungebrochen.

? - Wie wollen Sie den Trend umkehren?

Althaus: Es gibt in Deutschland genügend Arbeit. Sie muß nur entsprechend angenommen werden. Dazu schaffen die bisherigen Modelle der Großen Koalition keine Erfolgsperspektiven. Wenn wir Löhne subventionieren, gibt es Mitnahmeeffekte. Die Gewerkschaften fordern Mindestlöhne. Das verdrängt vorhandene Arbeit in die Schwarzarbeit. Jetzt wird bereits über einen dritten subventionierten Arbeitsmarkt nachgedacht, von dem ich überhaupt nichts halte.

? - Was schlagen Sie vor?

Althaus: Wir müssen Sozialstaat und Arbeitsmarkt völlig von einander trennen. In Deutschland werden über 700 Milliarden Euro Sozialleistungen im Jahr gezahlt. Ich schlage statt Hartz IV und Sozialbürokratie ein Solidarisches Bürgergeld vor. Jeder Bürger in Deutschland bekommt dann ab dem 15. Lebensjahr zur Grundsicherung 800 Euro vom Staat, für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gibt es 500 Euro. Davon gehen 200 Euro an die Kranken- und Pflegeversicherung. Damit entfallen alle anderen Sozialleistungen und die gigantische Bürokratie. Jeder Euro, der hinzu verdient wird, muß bis zu 1600 Euro mit 50 Prozent versteuert werden. Darüber beträgt der Steuersatz 25 Prozent bei halbiertem Bürgergeld. Das löst Probleme am Arbeitsmarkt und sichert eine Grundrente.

? - Wieso Grundrente?

Althaus: Trotz aller Reformen wird das Rentenniveau in 20 Jahren bei etwa 40 Prozent des Bruttoeinkommens liegen. Dann haben wir das System einer Grundrente, ob man das wahr haben will oder nicht. Darüber hinausgehende Leistungen müssen durch Eigenvorsorge und betriebliche Rente erreicht werden.

? - Zum Integrationsgipfel haben Politiker mal wieder mehr Deutschkenntnisse von Menschen gefordert, die zu uns kommen. Reicht das?

Althaus: Wer bei uns dauerhaft leben will, muß sich integrieren. Grundbedingung dafür sind ausreichende Deutschkenntnisse. Wer das nicht will, kann nicht bei uns bleiben, sondern muß in seine alte Heimat zurück. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist der Schlüssel für erfolgreiche Integration.