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Freitag, 09. Juli 2010 13:57

CDU- Sozialausschüsse lehnen Gesundheitsreform ab

Die CDU- Sozialausschüsse (CDA) in Thüringen lehnen die von der Bundesregierung vereinbarte Gesundheitsreform als sozial unausgewogen  ab. Es sei nicht hinnehmbar, wenn die Versicherten im Ergebnis die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen über die Zusatzbeiträge alleine tragen. "Wir lehnen die geplanten Zusatzbeiträge und die Fixierung des Arbeitgeberanteils ab. Arbeitnehmer, Familien und Rentner dürfen mit den steigenden Gesundheitskosten nicht alleine gelassen werden", fordert CDA Landeschef Gustav Bergemann. Den steuerfinanzierten Sozialausgleich hält er für ineffizient und bürokratisch.

Die Arbeitgeber dürfen nach Meinung  der CDU Arbeitnehmerorganisation nicht aus der finanziellen Verantwortung für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter entlassen werden. "Im Kampf gegen die Gesundheitslobbyisten und bei der Prävention im Betrieb sind die Arbeitgeber unverzichtbare Verbündete," erklärt Bergemann, der auch CDA Vize auf Bundesebene ist. Das für 2011 vorhergesagte Defizit ergebe sich vor allem aus der schon 2010 vollzogenen Erhöhung der Ärztevergütung und gestiegenen Arzneimittelpreisen.

Die Sozialausschüsse setzen sich für eine sozial gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Die Gesundheitskosten sollen je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Die CDU Sozialausschüsse weisen darauf hin, dass die Erhöhung der Zusatzbeiträge die Mittelschicht belaste, ohne das es zu einem solidarischen Beitrag der Spitzenverdiener komme.