Der Generalsekretär der Thüringen Union, Dr. Mario Voigt, hat den Vorschlag der Landtagsfraktion der Grünen zur Abschaffung des Sitzenbleibens in Thüringer Schulen scharf kritisiert. Der Vorschlag der Grünen sei „leistungsfeindlich und ungerecht“. Notwendig sei „individuelle Förderung statt Bildungssozialismus“.

Voigt erklärte dazu in Erfurt: „Der Vorschlag der Grünen ist leistungsfeindlich und ungerecht. Das Abschaffen des Sitzenbleibens ist unfair gegenüber denen, die sich mit viel Mühe nach vorne kämpfen. Schwächeren Schülern hilft man nicht, indem man sie durchwinkt, sondern indem man sie individuell fördert. Gleichzeitig verstärkt man die Probleme Schwächerer, weil sie in kommenden Schuljahren den Anschluss verlieren.“

Der CDU-Generalsekretär sagte außerdem: „Leistung und Bewertung sind Bestandteil unserer Gesellschaft. Die Union wird verhindern, dass sich ein Schulsystem entwickelt, wo die Kinder erst ihren Namen tanzen, bevor sie ihn schreiben können. Für uns gilt: Leistung muss sich lohnen. Nur Fördern und Fordern führt zum Erfolg.“

Der Generalsekretär der Thüringer Union, Dr. Mario Voigt, sieht in den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen ein „deutliches Signal für den beginnenden Aufschwung“. Gleichzeitig müsse man den demographischen Wandel fest im Blick haben und einem bevorstehenden Fachkräftemangel vorbeugen.

Voigt erklärte am Mittag in Erfurt: „Die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten sind ein deutliches Signal für den beginnenden Aufschwung. Unsere Wirtschaft ist robust durch die Krise gekommen. Unsere mittelständische Wirtschaftstruktur und die Flexibilität der Arbeitnehmer sind der Garant für eine wettbewerbsfähige Thüringer Wirtschaft. Angesichts der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt muss die Landesregierung genau überlegen, welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente tatsächlich noch sinnvoll sind.“

Der CDU-Generalsekretär sagte außerdem: „Wir können uns auf der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt allerdings nicht ausruhen. Es kann uns nicht befriedigen, dass immer noch 2000 junge Thüringer einen Ausbildungsplatz suchen.“

Voigt sagte weiter: „Eine der großen Herausforderungen für die Thüringer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften, wenn wir wollen, dass Thüringen auch 2020 wettbewerbsfähig bleiben soll. Ein entstehender Fachkräftemängel wäre für die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens nachhaltig schädlich, da er die Ursache für Standortverlagerungen, Strukturschwäche und damit für Arbeitslosigkeit und weitere Abwanderung ist. Hauptaufgabe der Politik muss es daher sein, darauf hinzuwirken, dass Fachkräfte gehalten, qualifiziert und gewonnen werden. Wir müssen deshalb beispielsweise die Abbrecherquote im Bereich der Ausbildung deutlich senken, die Ausbildungsfähigkeit der Schüler steigern und mit gezielten Rückkehrinitiativen Fachkräfte nach Thüringen zurückholen.“

Der Generalsekretär der Thüringer Union, Dr. Mario Voigt, erklärte am Nachmittag in Erfurt im Hinblick auf die jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsminister Matthias Machnig zur Energiepolitik: „Thüringen ist führend bei der Nutzung von erneuerbaren Energien. Die CDU war es, die Thüringen zum Land der erneuerbaren Energieversorgung gemacht hat. Aktuell liegt der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch mit knapp 20 Prozent weit über dem deutschen Durchschnitt. Selbstverständlich sollen die erneuerbaren Energien in Zukunft einen immer größeren Beitrag zur Energieversorgung leisten. Dennoch muss ihr Potenzial realistisch eingeschätzt werden. Technische Begrenzungen müssen deshalb offen erörtert werden. Des Weiteren dürfen auch die Kosten nicht aus den Augen geraten. Klare Aussagen, wann die jeweiligen Technologien ohne direkte und indirekte Subventionen wettbewerbsfähig sind, müssen vorliegen. Deshalb steht die CDU Thüringen für einen Energiemix, der ausdrücklich die Kernenergie als Brückentechnologie einschließt.“

Der CDU-Generalsekretär sagte außerdem: „Es ist realitätsfern, wenn Herr Machnig behauptet, dass man schnell ohne Kernenergie auskommt. Die Erfurter Regierungskoalition muss aufpassen, dass sie nicht den selben Fehler begeht, wie seinerzeit rot-grün im Bund, nämlich Ideologie vor bezahlbare Energiepreise zu setzen.“

Der Generalsekretär der Thüringer Union, Dr. Mario Voigt, hat die Initiative von Vorstandschefs und Geschäftsführern Thüringer Unternehmen zur Haushaltssanierung begrüßt. Die Union lade ausdrücklich alle gesellschaftlichen Gruppen „zum längeren gemeinsamen Sparen“ ein.

Voigt erklärte am Nachmittag in Erfurt: „Die Initiative der Unternehmer ist ein richtiges Signal zur richtigen Zeit. Wir brauchen eine breite Lobby für solide Finanzpolitik, weil es immer noch zu viele gibt, die notwendige Maßnahmen blockieren. Haushaltskonsolidierung und harte Einschnitte können nur durchgesetzt werden, wenn es ein gesellschaftliches Bewusstsein für die Notwendigkeit von Einsparungen gibt. Insofern ist die Wortmeldung der Unternehmer nur zu begrüßen. Die Stimme der Wirtschaft ist auch deshalb wichtig, weil die Unternehmen in den Krisenjahren 2008 und 2009 bewiesen haben, dass man mit vorausschauendem und zukunftsorientiertem Denken robust aus einer Talsohle herauskommen kann. Ich lade deshalb auch alle anderen gesellschaftlichen Gruppen zum längeren gemeinsamen Sparen ein.“

Voigt stellte klar, dass bei allen Sparanstrengungen weiterhin Zukunftsinvestitionen getätigt werden müssen: „Das Thema Breitbandversorgung im ländlichen Raum hat höchste Priorität bei den Zukunftsinvestitionen. Wir werden nicht zulassen, dass der ländliche Raum gegen die größeren Städte ausgespielt wird. Ein Landesprogramm zum Breitbandausbau muss deshalb kommen.“

Der CDU-Generalsekretär sagte außerdem: „Die Union steht für generationengerechte Finanzpolitik in Thüringen. Mit der CDU wird es nur einen verfassungskonformen Haushalt geben. Mittelfristige Zielmarke ist ein ausgeglichener Haushalt bis 2014. Thüringen hat 2020 nur dann eine eigenständige Zukunft, wenn wir mit Auslaufen des Solidarpaktes auf eigenen Beinen stehen. Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Jenaer Rede am 10. Juni aufgezeigt, welche Aufgaben bis 2020 zu erledigen sind. Damit gibt es eine klare Agenda für Thüringens Zukunft bis 2020. Diese Ideen werden wir als Partei kontinuierlich weiterentwickeln.“

Der Generalsekretär der Thüringer Union, Dr. Mario Voigt, besucht am Dienstag, den 24. August, gemeinsam mit dem Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl Theodor zu Guttenberg, das Panzerpionierbataillon 701 aus Gera auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr.

Anlässlich des Besuches erklärte Voigt: „Ich danke den Soldatinnen und Soldaten für ihren pflichtbewussten Einsatz für unser Land. Insbesondere die zahlreichen Auslandseinsätze des Bataillons, wie in Afghanistan, haben die Soldaten vor schwierige und gefährliche Herausforderungen gestellt. Unsere Soldaten brauchen deshalb die breite Unterstützung der Gesellschaft. Wir müssen alles tun, um die gesellschaftliche Anerkennung der Soldaten zu steigern. Wir können stolz darauf sein, was die Frauen und Männer in der Bundeswehr im Interesse unseres Landes im In- und Ausland leisten.“

Im Hinblick auf die aktuelle Debatte zur Wehrpflicht sagte der CDU-Generalsekretär: „Wer über die Wehrpflicht diskutiert, diskutiert auch über die Zukunft von Bundeswehrstandorten. Für die Thüringer Union steht deshalb auch der Erhalt der einzelnen Standorte bei der aktuellen Debatte um die Wehrpflicht im Mittelpunkt. Bundeswehrstandorte sind regionale Wirtschaftsfaktoren auf die wir in zahlreichen Regionen Thüringens nicht verzichten können.“

Voigt sagte außerdem: „Ich bin bei der Reform der Bundeswehr für moderne Ansätze. Klar muss aber sein, dass zentrale Fragen wie die Wehrpflicht in der Union erst breit diskutiert werden müssen, bevor Entscheidungen fallen. Die Verkürzung der Wehrpflicht auf 6 Monate war vor diesem Hintergrund eine Vorfestlegung, der die prinzipielle Debatte fehlte. Ich bin dafür, dass die CDU die Frage der Wehrpflicht auf einem Parteitag entscheidet, um einen breiten Konsens in der Union herzustellen. Die Frage der Wehrpflicht ist nämlich nicht nur eine Frage von Zahlen und Einsparvolumina, sondern auch ein Kern unserer Staatsphilosophie, der nicht einfach abgeräumt werden kann. Der Bürger in Uniform ist hierbei ein grundlegender Eckpfeiler. Die Verankerung der Wehrpflicht im Grundgesetz steht deshalb für die Thüringer Union auf gar keinen Fall zur Disposition.“

Herr Voigt, Landtagspräsidentin Birgit Diezel hört als CDU-Vize auf. Ist das ein Signal für eine weitere Verjüngung der Parteispitze?

Birgit Diezel wird mit ihrer starken Stimme weiter im Präsidium der Partei sein. Aber es stimmt: Ihr Rückzug ist ein Fingerzeig für eine weitere Verjüngung der Partei. Dabei wollen wir alle Vereinigungen und alle Regionen mitnehmen. Der Veränderungsprozess in der Thüringer Union hat längst begonnen, so haben wir inzwischen sieben Kreisvorsitzende, die unter 45 Jahre alt sind.

Wird auch Südthüringen, das keinen Minister oder Staatssekretär stellt, zumindest in der CDU-Spitze weiter vertreten sein?

Ich bin mir sicher, dass Südthüringen eine starke Stimme erhalten wird.

Sie sollen bei dem Parteitag im Herbst als Generalsekretär gewählt werden. Sind Sie dann der Anführer der Abteilung Attacke?

Ich bin nicht der klassische Wadenbeißer; Waden schmecken mir nicht so gut. Innerhalb der Partei sehe ich meine Rolle vor allem darin, jeder einzelnen Mitgliedschaft mehr Wert zu geben. Nach außen will ich deutlich machen, was das Profil der CDU ist. Wir wollen keine kurzfristige Beatmung der Politik, sondern den Menschen eine langfristige Perspektive aufmachen, wie Thüringen 2020 aussehen soll. Und wenn es drauf ankommt, werde ich den Koalitionspartner oder die politischen Mitbewerber in die Schranken weisen. So verstehe ich meinen Job.

Ein Jahr ist seit der dramatischen Wahlniederlage Ihrer Partei vergangen. In welchem Zustand befindet sich die Thüringer CDU?

2009 haben wir keine einfache Phase erlebt. Seitdem haben wir viele Gesprächsangebote organisiert, die Parteivorsitzende war in allen Landkreisen. Mein Eindruck ist, dass die Partei jetzt in einer Aufbruchstimmung ist.

Eine solche Stimmung scheint sich bei der schwarz-roten Koalition inzwischen verflüchtigt zu haben. Teilen Sie diesen Eindruck?

Nach einem dreiviertel Jahr hat die Koalition bereits einige konkrete Ergebnisse vorzuweisen. Wir müssen aber noch stärker sagen, was die gemeinsamen Ziele für das Land Thüringen sind. Es gibt zu viel Taktiererei. Das zentrale Ziel für das nächste halbe Jahr ist, endlich mit einer Kultur des Sparens zu beginnen. Die Koalition muss sich an der Haushaltspolitik messen lassen.

Fehlt es nicht auch an Ideen, etwa zur Bewältigung des demographischen Wandels, zur Ankurbelung von Wirtschaft und Tourismus oder zum ökologischen Umbau?

Ich habe zum Beispiel den Eindruck, dass die Landesregierung beim Thema Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum schläft. Im Koalitionsvertrag steht, dass Thüringen bis 2012 flächendeckend mit den schnellen Internet-Anschlüssen ausgestattet sein soll. Fakt ist aber, dass die Fördertöpfe dafür leer sind. Da muss sich die Regierung fragen lassen, ob sie den dringenden Bedürfnissen der Bevölkerung nachkommt.

Kommt nicht aus der Staatskanzlei zu wenig Führung und zu wenig Autorität?

Christine Lieberknecht hat einen klaren Führungsstil. Der lautet, Leute einbinden, mitnehmen und dann klare Ziele formulieren. Jetzt allerdings ist wichtig, dass es für beide Koalitionspartner auch diese klaren Ziele gibt.

Die CDU-Fraktion will eine Oberschule erzwingen, obwohl im Koalitionsvertrag die Gemeinschaftsschule steht. Ist das nicht ein Bruch des Koalitionsvertrags?

Nein. Wir machen die Gemeinschaftsschule, wie es im Koalitionsvertrag steht. Aber der Kultusminister muss auch verstehen, dass die Gemeinschaftsschule ein ergänzendes Angebot auf freiwilliger Basis ist. Das entbindet uns nicht davon zu überlegen, wie wir den Großteil des Thüringer Bildungssystems, nämlich die Regelschule, weiterentwickeln. Darum geht es der CDU mit der Oberschule.

SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig steht oft im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Stiehlt er der CDU die Schau?

Ich habe nichts gegen einen Minister, der erfolgreich seinen Job macht. Aber er darf sein Brot- und Butter-Geschäft nicht vergessen. Das sind Thüringer Mittelstand und Thüringer Handwerk. Dort sucht man händeringend nach einem Ansprechpartner. Da würde ich mir schon wünschen, dass er stärker auf sie zugeht. Themen, wie das erhöhte Bürokratieaufkommen durch ELENA oder ein zügiger Ausbau der Breitbandversorgung, sind wenig sexy und liegen deshalb bedauerlicher Weise brach. Das muss sich dringend ändern.

Thema Finanzen: Eine gescheiterte Haushaltsklausur im Frühjahr, üppige Ausgaben-Wünsche der Minister im Sommer. Das lässt nichts Gutes für den Etat 2011 erwarten, der im Herbst vorgelegt werden soll?

Ich habe den Eindruck, dass unser Koalitionspartner lieber durchs Land läuft und nach dem Gießkannen-Prinzip Geld verteilt, aber nicht begreift, dass wir 2020 rund 2,5 Milliarden Euro weniger im Landeshaushalt haben werden. Daher lade ich die SPD ein, endlich mit dem längeren gemeinsamen Sparen zu beginnen. Das ist auch der Auftrag des Koalitionsvertrags. Wir müssen jetzt jede einzelne Ausgabe daraufhin prüfen, ob sie zukunftsgerecht ist.

Alle sind sich einig, dass die Ausgaben gedrückt werden sollen. Aber welche, wann und wie?

Im Vergleich zu den anderen Bundesländern haben wir deutlich zu viele Landesbedienstete. Also muss Personal abgebaut werden. Zudem brauchen wir nicht ständig neue und teure Gutachten. Das Zukunftspotenzial unseres Freistaates dürfte längst bekannt sein. Das Landesarbeitsmarktprogramm macht in seinem vollen Umfang bei einer schnellen wirtschaftlichen Erholung nur noch wenig Sinn, deshalb sollte man lieber andere Dinge damit finanzieren. Die Finanzmittel könnten beispielsweise besser in infrastrukturelle Maßnahmen wie den Breitbandausbau fließen. Wir müssen jetzt alles auf den Prüfstand stellen, zum Beispiel auch die Landesbeteiligungen. Es darf keine Tabus geben.

Wenn die Koalition wie geplant 600 Millionen Euro im nächsten Landeshaushalt einspart, dann müssten immer noch rund 600 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Sieht Sparen nicht anders aus?

Das ist in der Tat unbefriedigend, besonders wenn Länder wie Sachsen viel weiter gehen als wir. Daher muss die Haushalt-Strukturkommission jetzt wirklich alles auf den Prüfstand stellen. Es geht um eine klare Zukunftsperspektive. Es ist der Job der Finanzministerin und der Job aller Minister, dafür Sorge zu tragen.

Ist Finanzministerin Marion Walsmann dazu in der Lage? FDP-Chef Uwe Barth sagt Nein, denn sie habe nicht die Rückendeckung ihrer Chefin.

Christine Lieberknecht ist die erste in der Koalition, die eine Perspektive auf Zukunftsgerechtigkeit und Thüringen 2020 gelegt hat. Damit hat sie eine Stoßrichtung vorgegeben, an der sich die Minister zu orientieren haben. Und Herr Barth hat eigentlich genügend damit zu tun, in seiner eigenen Truppe für Ruhe zu sorgen. Da muss er sich nicht um andere kümmern.

Das Interview führt Eike Kellermann. Freies Wort am 18.08.2010.

Der Generalsekretär der Thüringer Union, Dr. Mario Voigt, hat den erneuten Vorschlag des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, zu einer Länderfusion der mitteldeutschen Länder zurückgewiesen. Die CDU stehe für einen „eigenständigen und selbstbewussten Freistaat“. Ziel der Union sei es, Thüringen bis 2020 nach Auslaufen des Solidarpaktes auf eigene Beine zu stellen und zum Chancenland zu entwickeln. Gleichwohl müsse man im Zuge der Haushaltskonsolidierung sinnvolle Kooperationen mit anderen Ländern vorantreiben.

Voigt sagte heute in Erfurt: „20 Jahre nach der Wiedergründung des Freistaates haben die Thüringer eine eigene Identität entwickelt. Die Frage von Länderstrukturen darf man nicht nur vor dem Hintergrund nüchterner ökonomischer Kennziffern betrachten, sondern man muss auch die Bindung der Menschen zu ihrer Heimat im Blick haben. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die Position der Thüringer Union sich mit der Meinung der Menschen im Freistaat deckt. Ein Volksentscheid zu einer Länderfusion hätte keine Aussicht auf Erfolg. Die CDU will Thüringen deshalb als selbstbewussten Freistaat weiterentwickeln, der 2020 nach Auslaufen des Solidarpaktes auf eigenen Beinen steht.“

Der CDU-Generalsekretär sagte außerdem: „Wenn Herr Bullerjahn gerne Sachsen-Anhalt unter den Hammer bringen möchte, kann er ja mal in Brandenburg anklopfen. Für Thüringen ist Sachsen-Anhalt jedoch wenig reizvoll. Im Unterschied zu Teilen der sachsen-anhaltinischen Landesregierung, kämpft unsere Landesregierung dafür, dass der Freistaat eine eigenständige Zukunft hat.“

Voigt verweist in diesem Zusammenhang aber auch auf notwendige politische Weichenstellungen, die eine Zukunft Thüringens sichern: „Klar ist, Thüringen hat als eigenständiges Bundesland nur dann eine Chance, wenn wir jetzt die Weichen auf Zukunft stellen. Dazu gehört eine klare Vision wie Thüringen 2020 aussehen soll und ein konsequenter Sparkurs. Wer jetzt den Landeshaushalt nicht konsolidiert setzt die Zukunft des Landes aufs Spiel. Die Union plädiert deshalb für längeres gemeinsames Sparen.

Anlässlich des Jahrestages des Baus der Berliner Mauer am 13. August 1961 erinnert der Generalsekretär der CDU Thüringen Dr. Mario Voigt an die Opfer des DDR-Regimes:

„In der Nacht vom 12. auf den 13. August 1961 begannen die NVA, Angehörige der Deutschen Grenzpolizei, der Schutz- und Kasernierten Volkspolizei und der Betriebskampfgruppen die Straßen und Gleiswege nach West-Berlin abzuriegeln.

Jahrzehntelang wurden Freunde und Familien durch Mauer und Stacheldraht getrennt. Unzählige Menschen wurden durch die DDR-Diktatur ihres Lebens beraubt - im wörtlichen und im übertragenen Sinn.

Der 13. August ist Anlass, an die Opfer des Regimes zu erinnern und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Gerade an diesem Tag wird deutlich, dass es jeden Tag aufs Neue wichtig ist, für die Grundwerte der Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu kämpfen.

Aus diesem Grund begrüße ich die Absicht der Bundesregierung, das Stasi-Unterlagengesetz zu ändern, um Regelüberprüfungen auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst bis Ende des Jahrzehnts zu ermöglichen. Die abwertenden Äußerungen des Thüringer Linken-Fraktionsvorsitzenden Ramelow dazu sind nicht hinnehmbar.

Wer die Geschichte leugnet, ist für die Gestaltung der Zukunft nicht tauglich!

Genauso wichtig ist es aber auch, die Kultur des Erinnerns über die Fortführung der Regelüberprüfungen hinaus auszubauen. Hier ist die Landesregierung gefordert: Neben der fachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema DDR im Schulunterricht sollte der Besuch von Gedenkstätten für alle Schüler kostenfrei sein.“

Foto: Axb at the German language Wikipedia

Der Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Thüringen Prof. Dr. Jens Goebel begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, nicht bei den Leistungen für die Kirchen im Freistaat zu sparen. „Ich halte die Diskussionen, die von einigen Politikern in anderen Bundesländern geführt werden, für nicht angebracht. Das Wirken der Kirchen ist historisch gewachsen und identitätsstiftend. Sie sind ein wichtiger Teil unserer Kultur. Zudem leisten sie wichtige Aufgaben im kulturellen und karitativen Bereich. Ihr Wirken ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.“

Gemäß Thüringer Verfassung und Grundgesetz bestehe daher für Religionsgesellschaften ein besonderer Eigentumsschutz, so Goebel weiter. Vor diesem Hintergrund habe der Freistaat mit der Evangelischen und Katholischen Kirche sowie mit der Jüdischen Landesgemeinde im Freistaat Staatskirchenverträge geschlossen, die u.a. auch finanzielle Leistungen des Staates an die Kirchen vorsehen und festschreiben. „Damit ist Verbindlichkeit geschaffen und ich freue mich, dass die Landesregierung dies nicht in Frage stellt“, so Goebel abschließend.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hatte gefordert, die finanziellen Leistungen des Staates an die Kirchen zu streichen.